Basel III ante portas

26.07.2010

Geplante Inhalte und Auswirkungen auf die Realwirtschaft 

Die G20 Staaten haben auf ihrer Konferenz am 11./12. November die Umsetzung der vom Baseler Bankenausschuss erarbeiteten Vorschläge zu Eigenkapitalregeln für Finanzinstitute beschlossen.

Die Diskussionen zu systemrelevanten Instituten sind noch im Gange. Für einige Themen, zum Beispiel antizyklische Maßnahmen, ist die konkrete Ausgestaltung von Basel III noch in Arbeit. Dies gilt ebenso für die Umsetzung in EU-Recht.

Kurz zur Geschichte

Im Jahr 1988 wurde vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht das Konsultationspapier zur "Neuen Eigenkapitalvereinbarung" (Basel I) veröffentlicht. Ziel dieser Richtlinie war die Förderung und Sicherung eines funktionierenden Bankwesens. Damit sollen vor allem für die Wirtschaft schädliche Bankeninsolvenzen verhindert werden. Die Richtlinien beinhalteten die Vorgabe, dass Kreditgeber bei Kreditvergabe den Kredit mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenkapitalunterlegung musste dabei mindestens 8 Prozent der Kreditsumme betragen.

Diese Regelung wurde einem immer dynamischer werdenden Finanzsystem aber nicht mehr gerecht. Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Risiken der Kreditvergabe einer Bank nur unzureichend abgebildet und neue Finanzierungsmöglichkeiten nicht berücksichtigt werden. Daher wurden die Vorgaben überarbeitet und angepasst.

1999 veröffentlichte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht das „Erste Konsultationspapier zur Neufassung der Eigenkapitalvereinbarung“. Die darin enthaltenen Anregungen zur Reform der "Neuen Eigenkapitalverein-barung" (Basel I) wurden unter dem Namen Basel II bekannt. In diesem Konsultationspapier war unter anderem der Vorschlag enthalten, die Eigenkapitalunterlegung durch eine risikogerechte Regelung zu verbessern. Im Juni 2004 wurde die Endfassung von Basel II vorgelegt, die als Basis für eine EU-Richtlinie diente. Basel II gilt seit 2007.

Inhalte von Basel III

Zentraler Punkt des Entwurfs sind neue Anforderungen an das Eigenkapital der Banken. Konkret geht es dabei insbesondere um eine bessere Quantität und Qualität des Eigenkapitals, die Verbesserung der Liquiditätsstandards, die Verbesserung des Risikomanagements und um eine erhöhte Transparenz.

Basel III beinhaltet im Einzelnen folgende verbindliche Regelungen für die Banken:

  • eine strengere Eigenkapitaldefinition
  • eine Erhöhung der Mindestkapitalquoten
  • zusätzliche Kapitalpuffer für die Abfederung von Stressbedingungen sowie einen Schutz des Bankensektors gegen eine übermäßige Ausweitung der Kreditvergabe
  • eine einzuhaltende Verschuldungsobergrenze
  • Vorschläge engerer Überwachungsmaßnahmen für systemrelevante Banken
  • globale Liquiditätsstandards

Erhebliche Arbeit zur konkreten Ausgestaltung der genannten Regeln ist noch zu leisten. Dennoch gewährt die Vereinbarung Klarheit vor allem zum kritischen Punkt der Mindestkapitalquoten der Banken.

Der Fahrplan für die Einführung steht – an einzelnen Punkten wird jedoch noch gearbeitet

Die neuen Standards werden ab 2013 in mehreren Stufen bis 2019 eingeführt. Regelungen, mit denen man bereits Erfahrungen gesammelt hat, sollen zeitnah eingeführt und umgesetzt werden. Für neu hinzugekommene Regelungen lässt man sich etwas mehr Zeit.

  • Schon ab 2013 sollen Banken ein Kernkapital* von 4,5 Prozent (statt bisher 4 Prozent) vorhalten - bis 2015 sollen es 6 Prozent sein. 2013 muss daran der Anteil von hartem Kernkapital 3,5 Prozent betragen (statt bisher 2 Prozent) - eine Quote, die sich bis 2015 auf 4,5 Prozent steigert.
  • Außerdem haben Banken ab 2016 einen Kapitalerhaltungspuffer vorzuhalten, der sich bis 2019 auf zusätzliche 2,5 Prozent summiert.
  • Ab 2018 soll zusätzlich eine Verschuldungsobergrenze, mit der das Geschäftsvolumen im Verhältnis zum Eigenkapital begrenzt wird, in Höhe von 3 Prozent des Kernkapitals umgesetzt werden.
  • Kapitalinstrumente, die die Anforderungen des sonstigen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals ("Tier 2") nicht erfüllen, werden in abnehmendem Umfang nur noch für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren anerkannt, der 2013 beginnt. Kapitalinstrumente, die die Anforderungen des harten Kernkapitals nicht erfüllen, werden bereits ab 2013 von dieser Behandlung ausgeschlossen.
  • Nur Kapitalinstrumente, die vor September 2010 begeben waren, sind Bestandteil der Übergangs- regelungen. Für Staatshilfen in Form von Eigenkapital gilt eine Bestandsschutzregelung bis 2018.

*Das Kernkapital der Banken wird auch „Tier 1 – Kapital“ genannt und ist auf wenige bestimmte Werte (Stammkapital, Kapitalrücklagen, Gewinnrücklagen, eigene Aktien) begrenzt. Genau umfasst dies alle abschließend in § 10 Abs. 2a Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG) aufgezählten Bilanzpositionen, die tatsächlich eingezahlt wurden und die der Bank dauerhaft zur Verfügung stehen. Mit Basel III dürfen einige der bisher eingerechneten Positionen nicht mehr zum Kernkapital gerechnet werden.

Auswirkungen von Basel III auf den Mittelstand sind bereits heute zu spüren

Die Banken warten nicht ab, bis die neuen Regeln gelten oder bis abschließend feststeht, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden wird, sondern beginnen schon jetzt die bereits in den letzten Jahren erkennbare Bereinigung ihrer Kreditportfolios zu intensivieren.

Bei weiter verschärften Anforderungen an das Eigenkapital und der Verpflichtung zur Bildung von zusätzlichen Liquiditätsreserven aus den beiden Kernelementen von Basel III werden sich die heutigen klassischen Finanzierungspartner des Mittelstandes nicht lange überlegen, ob sie für einen Kredit eines Kunden mit schlechtem Rating eine Eigenkapitalunterlegung von 12% vornehmen sollen, wenn sie stattdessen bei gleicher Unterlegung drei- bis viermal so viele Kredite an mit A geratete Kunden gewähren können.

Letztlich trifft dies vor allem die Branchen mit einem schwachen Rating, wie aktuell z.B. Unternehmen des Baugewerbes, den Automobilhandel oder das Textilgewerbe. Vor allem die großen Geschäftsbanken ziehen sich immer stärker aus der Finanzierung von Unternehmen dieser Branchen zurück. Unter den Bedingungen von Basel III wird das Eigenkapital zur Kreditunterlegung auch bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die vielen schwächer gerateten Branchen bisher noch vergleichsweise aufgeschlossen gegenüberstanden, deutlich knapper werden.

Die Einführung von Basel III wird trotz der laut Ifo-Institut aktuell wieder gesunkenen Kredithürden die Kosten der meisten mittelständischen Unternehmen steigern. Neben zusätzlichen Personalkosten für die Erfüllung der erhöhten Berichtspflichten gegenüber Kapitalgebern werden sich voraussichtlich vor allem mittel- und langfristige Kredite verteuern. Die Kosten von Absicherungsgeschäften für Industrieunternehmen werden sich erhöhen. Das Angebot auf dem Kreditmarkt wird sich zumindest für schlechter geratete Unternehmen verringern.

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