ESUG 2012 - Neue Instrumente zur Unternehmenssanierung

Gastbeitrag

Seit 01.03.2012 ist nun das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmenssanierung (ESUG) in Kraft.

Rechtsanwalt Frank Geiser von der Kanzlei Geiser & von Oppen, einem langjährigen Kooperationspartner der unitcell, fasst die wesentlichen Änderungen aus Sicht mittelständischer Unternehmer und Manager für Sie zusammen.

„Mit dem ESUG hat der Gesetzgeber die Insolvenzordnung zeitgemäß auf die Höhe westlicher Sanierungsstandards gebracht und die Weichen stärker Richtung Unternehmensfortführung gestellt und so der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen den Weg geebnet.“

 

Frank Geiser*

Insgesamt gehen wir (Geiser & von Oppen und unitcell) davon aus, dass

  • mit dem ESUG der Einsatz der Insolvenz als Sanierungsinstrument für durch Zahlungsunfähigkeit bedrohte Unternehmen zunehmen wird und
  • dass damit auch die Bedeutung des Insolvenzplanverfahrens und die Zahl der Fortführungen von Unternehmen nach der Krise steigen dürfte.

Dies gilt insbesondere auch, da mit dem ESUG einige Stolpersteine in der Umsetzung des Insolvenzplanverfahrens aus dem Weg geräumt wurden.

1. Stärkerer Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters

Anders als bisher sollen Gläubiger künftig bei Insolvenzen größerer Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt haben und deren Masse nicht nur noch geringfügig ist, über den sogenannten vorläufigen Gläubigerausschuss dem Insolvenzgericht Anforderungen an die Person des Insolvenzverwalters aufgeben oder sogar - bei einstimmigem Beschluss - die Person des Verwalters verbindlich für das Gericht festlegen dürfen.

2. Vereinfachter Zugang zur Eigenverwaltung

Das Sanierungsinstrument der Eigenverwaltung hat sich bewährt, wird aber noch viel zu wenig genutzt. Durch das ESUG sollen Anreize für eine möglichst frühe Insolvenzantragstellung geschaffen und bestehende Hindernisse auf dem Weg zur Eigenverwaltung beseitigt werden. Der Schuldner erhält künftig die Möglichkeit, bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in Eigenverwaltung innerhalb einer Frist einen Sanierungsplan unter Aufsicht eines vorläufigen, von ihm vorgeschlagenen Sachwalters auszuarbeiten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, bereits im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen. Befürwortet dieser einstimmig die Eigenverwaltung, soll das Gericht hieran gebunden sein.

3. Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass erfolgreiche Sanierungen in der Regel über Insolvenzpläne erreicht werden konnten. Vor diesem Hintergrund werden mit dem ESUG weitere Hindernisse für Insolvenzpläne abgebaut. So werden z.B. die Voraussetzungen für Beschwerden von dissentierenden Gläubigern gegen Insolvenzpläne verschärft. Auch werden durch das ESUG nun Möglichkeiten eröffnet, Kapitalmaßnahmen gegen den Willen einzelner Gesellschafter durchzusetzen, insbesondere die Umwandlung von Forderungen in Gesellschaftsanteile ( sog. „Dept-Equity-Swap“).

Ermöglicht werden auch Ausgleichszahlungen für den Fall, dass ein Beteiligter seine Schlechterstellung durch den Plan geltend macht; wenn die Finanzierung der Ausgleichszahlung gesichert ist, kann der Insolvenzplan unmittelbar bestätigt werden, die Auseinandersetzung über einen etwaigen finanziellen Ausgleich wird dann auf die ordentlichen Gerichte ausgelagert und behindert so die Umsetzung des Insolvenzplans nicht weiter. Schließlich sollen verspätete Forderungen, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind, künftig nunmehr in einem Jahr verjähren.

 

 

Für weitere Informationen, inwieweit das ESUG in Ihrem Falle Sanierungschancen erhöhen und Sanierungsergebnisse verbessern kann, wenden Sie sich gerne auch an Markus Thiel von unitcell.

 

 

*Rechtsanwalt Frank Geiser ist Partner der Kanzlei Geiser & von Oppen mit Sitz in Berlin und Hamburg und Mitglied des Berlin/Brandenburger Arbeitskreises für Insolvenzrecht. Im Rahmen seiner Sanierungs- und Managementtätigkeit übernimmt er interimsweise Geschäftsführungs-, Vorstands- und Aufsichtsratspositionen in nationalen und internationalen, privaten sowie börsennotierten Konzernen.

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