Kostenlose Muster - Vorführwagenpflicht

Wie ein Händler sich bei Herstellersanktionen wehren kann.

Gastbeitrag

Rechtsanwalt Dr. Jonathan Ruff, Osborne Clarke, ein langjähriger Kooperationspartner der unitcell, hat dazu einen Artikel in der AUTOHAUS Ausgabe 3/2013 veröffentlicht

"Die Probefahrt ist die positive Seite der Medaille beim Thema „Vorführwagen“. Hersteller nutzen diesen aber auch als Instrument, um Überkapazitäten in den Markt zu drücken – auf Kosten des Handels. Der aber muss sich nicht alles gefallen lassen."

 

Dr. Jonathan Ruff*

Beim Thema Vorführwagen schwillt vielen Händlern verständlicherweise schnell der Kamm. Schließlich sind die Herstellervorgaben für den Fuhrpark oft für den geringen Ertrag oder sogar für die Verluste beim Neuwagenvertrieb verantwortlich. Zudem greifen viele Hersteller bei Verstößen gegen die Fuhrparkstandards zu drastischen Sanktionen. Der Handel muss aber nicht jede Willkür dulden. Denn die Rechtsprechung hat den Herstellern bereits Grenzen gesetzt. Dies gilt sowohl für den Umfang der Standards als auch für mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben.

 

Vorführwagenpflicht

Entscheidet sich ein Hersteller, seine Produkte über ausgewählte Vertragshändler zu vertreiben, kann er den Mitgliedern seines Vertriebssystems Vorführwagenpflichten auferlegen. Dies ist auch im Interesse des Handels, da Neuwagenkunden vor dem Kauf regelmäßig das begehrte Fahrzeug Probe fahren möchten. Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite bieten die Vorgaben den Herstellern die Möglichkeit, überschüssige Fahrzeuge in den Markt zu pumpen. Dies ist dann nicht mehr im Sinne und im Interesse des Handels, da er regelmäßig die Verluste bei der Vermarktung der Vorführer trägt.

 

Herstellersanktionen bei Verstößen

Neben den Verlusten sorgen auch die Herstellersanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben für Ungemach. Einige Hersteller nutzen geringfügige Verstöße, um die vom Handel bei der Vermarktung der Fahrzeuge mühsam verdienten und oft ohnehin schon geringen Erträge erheblich zu kürzen. Damit jedoch nicht genug: Auch Abmahnungen oder Kündigungen werden von den Herstellern bei Verstößen ausgesprochen. Aber nicht alle Maßnahmen der Hersteller sind auch zulässig. Vielmehr dürfen Hersteller Verstöße nur ahnden, wenn die vertraglichen Regelungen wirksam sind. Einige Vertragswerke entsprechen nicht vollständig den Vorgaben der Rechtsprechung. Dies ist auch den Herstellern bekannt. Wehrt sich ein Händler gegen Herstellersanktionen, lassen sich daher nicht selten „vernünftige“ einvernehmliche Lösungen mit dem Hersteller erzielen.

 

Rechtliche Grenzen der Vorführwagenpflicht

Auch wenn Herstellern bei der Ausgestaltung der Fuhrparkstandards erhebliche Spielräume zustehen, dürfen die Standards keine unverhältnismäßige Belastung für den Händler darstellen. Entscheidend ist, dass auch die berechtigten Interessen des Händlers hinreichend berücksichtigt werden. Die Grenzziehung zwischen noch zulässigen Vorgaben einerseits und unverhältnismäßigen Standards andererseits ist nicht immer ganz einfach und eindeutig. Jedoch bietet die obergerichtliche Rechtsprechung einige hilfreiche Anhaltspunkte. Bei Vertretersystemen ist es äußerst fraglich, ob ein Hersteller seine Absatzmittler überhaupt verpflichten darf, Vorführwagen anzukaufen. Hiergegen spricht, dass die Hersteller den Vertretern die Vorführwagen als Musterkollektionen unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen.

 

Kurzzeitige Unterdeckung der Vorführwagenstandards

Angreifbar sind Klauseln, die dem Händler aufgeben, die Vorführer „ständig“ oder „stets“ vorzuhalten. Strenggenommen dürfte ein Vertragshändler, der „nur“ die Mindestzahl von Vorführwagen vorhält, sonst niemals einen Vorführwagen verkaufen, weil er sonst bis zur Auslieferung des neuen Vorführwagens durch den Hersteller die vorgeschriebene Zahl von Vorführfahrzeugen unterschreiten würde. Behält sich der Hersteller dann auch noch bei einem kurzzeitigen Verstoß erhebliche Maßnahmen vor (z. B. Verlust von erheblichen Incentives oder Kündigungsrechte), lohnt es sich, gegen die Sanktionen vorzugehen. Dies gilt insbesondere, wenn die lückenlose Erfüllung der Pflicht Grundvoraussetzung ist, um überhaupt an Verkaufsförderungsprogrammen teilnehmen zu können. Hier verknüpfen Hersteller oft viele Boni und andere Incentives derart miteinander, dass einem Händler auch bei einem nur kurzen Verstoß zahlreiche Herstellerunterstützungen verloren gehen können. Im Ergebnis können die Sanktionen dann unzulässig sein.

 

Vorführwagen aus jeder Modellreihe

Sehen Verträge vor, dass Händler aus jeder Modellreihe Vorführwagen vorhalten müssen, kann diese Regelung unwirksam sein. Zumindest für absatzschwächere Händlerbetriebe kann sich eine solche Verpflichtung übermäßig belastend auswirken. Da es sich bei den Klauseln rechtlich gesehen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wären die Bestimmungen insgesamt unwirksam. Mit anderen Worten: Die Klauseln wären bei allen Händlern des Vertriebsnetzes unwirksam, egal ob großer oder kleiner Betrieb. Ergreift ein Hersteller aufgrund des vermeintlichen Verstoßes Maßnahmen, sind diese vertragswidrig.

 

Einseitige Festlegung durch den Hersteller

Die Gerichte haben auch Vorgaben für Vertragsklauseln aufgestellt, bei denen sich Hersteller das Recht einräumen, die Vorführwagenstandards einseitig festzulegen. Auch hier muss gewährleistet sein, dass die Hersteller bei der Festlegung die berechtigten Interessen des Handels hinreichend berücksichtigen.

 

*Dr. Jonathan Ruff ist seit 2008 Mitglied des Commercial Teams bei der Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke in Köln. Er berät nationale und internationale Mandanten im Bereich des Handels- und Vertriebsrechts sowie bei entsprechenden kartellrechtlichen Fragestellungen.

 

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