Solarkürzung EEG 2012 – Kommentar zum Ergebnis der Änderungen im Vermittlungsausschuss

von Frank Lorenz, unitcell GmbH, Juli 2012

Im März 2012 hat der Bundestag eine außerordentliche Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Diese enthielt starke Kürzungen für die Vergütung von Strom aus Photovoltaik(PV)-Anlagen. Die Förderung von PV-Großanlagen, insbesondere von Freiflächen-Anlagen war durch die Änderungen besonders stark betroffen.

Im Mai 2012 wurde die Gesetzesänderung in der vorgeschlagenen Form vom Bundesrat abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurden deutliche Änderungen zum Bundestagsbeschluss ausgehandelt.

Die Verhandlungen wurden im Juni beendet. Der Bundestag hat das EEG Ende Juni 2012 mit den Änderungen aus dem Vermittlungsausschuss beschlossen.

Durch die Änderungen an den Kürzungsplänen der Bundesregierung vom März sind die Überlebenschancen für deutsche Unternehmen der Photovoltaik-Branche gestiegen.

Mit dem Beschluss des Bundestages Ende Juni 2012 stehen nun die Rahmenbedingungen für die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland, insbesondere für die Stromerzeugung mit Photovoltaik-Anlagen, für die nächsten Jahre fest.

Der Vermittlungsausschuss hat einige für weite Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie wichtige und positive Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht. Im Wesentlichen wurde

  • mit dem Segment von kleinen Photovoltaik-Anlagen bis 40 kWp ein wichtiges nationales Marktsegment gerettet,
  • die Planungs- und Investitionssicherheit für potentielle Investoren verbessert,
  • das Vertrauen der Akteure im Photovoltaikmarkt in die mittelfristige deutsche Förderpolitik gestärkt und
  • negative Signale für die nationalen Förderpolitiken anderer Länder weltweit entschärft.

Auswirkungen auf die Photovoltaik-Industrie

Für die deutsche Photovoltaik-Industrie wirken sich die im Vermittlungsausschuss erreichten Änderungen deutlich positiv aus. Im Vergleich zum Beschluss des Bundestages im März werden in den nächsten Jahren dadurch mehr Unternehmen der deutschen Photovoltaik-Industrie die Marktkonsolidierung überleben. Dabei sind Chancen und Risiken für die deutschen Unternehmen der Branche in den verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette unterschiedlich stark verteilt.

Die größte Bedeutung der im Vermittlungsausschuss verhandelten Änderungen für die gesamte PV-Branche haben einerseits das klare Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Photovoltaik-Kapazitäten in Deutschland und die Abmilderung der im Bundestagsbeschluss von März 2012 enthaltenen Risiken für die Planungs- und Investitionssicherheit für potentielle Investoren.

Andererseits wurde das wichtige Marktsegment der kleineren Aufdach-Anlagen mit 10 bis 40 kWp installierter Kapazität gestärkt. Hiervon profitieren als Nachfrager vor allem kleine und mittlere Gewerbebetriebe sowie kleine Industriebetriebe, die einen relativ hohen Eigenverbrauch erreichen können. Da die Investition in Anlagen dieser Größe nun zumindest im südlichen Teil Deutschlands ausreichend attraktive Renditen ermöglicht, wird die Nachfrage in diesem Marktsegment deutlich geringer zurückgehen als zunächst befürchtet.

Das wegbrechende Marktsegment der Anlagen über 10 MWp installierter Kapazität wird sich allerdings deutlich bemerkbar machen. Dies betrifft vor allem Solarzellen- und Modulhersteller weltweit sowie deutsche Projektgesellschaften, welche sich auf sehr große Solarparks in Deutschland spezialisiert haben. Für die betroffenen Unternehmen ist ausschlaggebend, ob sie den wegfallenden Absatz in anderen Märkten kompensieren können.

Für die deutsche Photovoltaik-Industrie steigt damit die Bedeutung des Marktsegments der mittelgroßen und großen Aufdachanlagen. Die zu erwartende Verringerung des Marktvolumens in diesem Segment wird insbesondere durch den gleichzeitigen Förderstopp von Großanlagen über 10 MWp für größere Spezialisten der deutschen Photovoltaik-Industrie zu einem strategischen Problem. Dies wird die Konsolidierung in diesem Wettbewerbssegment weiter vorantreiben.

Weiterhin ist das Fördermodell des deutschen EEG das weltweit am häufigsten angewandte Instrument zur nationalen bzw. regionalen Förderung von Investitionen in die Stromerzeugung mit Photovoltaik-Anlagen. Insofern haben die erreichten Änderungen indirekt großen Einfluss auf die weltweite Förderung der bisher nur in wenigen Märkten wettbewerbsfähigen Technologie.

Ausblick auf die Marktentwicklung

Insgesamt trägt das EEG trotz der Kürzungen für mindestens drei weitere Jahre dazu bei, die noch relativ junge Technologie Photovoltaik weiter in die Wettbewerbsfähigkeit zu führen und sichert das Überleben großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie.

Europa und insbesondere Deutschland sind noch immer die bedeutendsten Märkte für Photovoltaik-Anlagen weltweit. Die bisher überragende Bedeutung des deutschen PV-Marktes als globaler Leitmarkt wird durch die Einschnitte in der Förderung sinken. Experten gehen davon aus, dass das jährliche Marktvolumen in Deutschland durch die Förderkürzung um 25 bis 50 Prozent einbricht. Doch auch wenn der deutsche und der europäische Anteil am Weltmarkt zukünftig kleiner wird, hängt der Auslastungsgrad der weltweiten Produktionskapazitäten noch einige Jahre stark von der Entwicklung dieser Märkte ab.

Der immense Preisdruck steigt mit Blick auf die vorhandenen Überkapazitäten weiter an. Weitere Preisreduktionen werden jedoch in geringerem Maß als bisher bei Solarzellen bzw. Modulen, dafür stärker in anderen Bereichen der Wertschöpfungskette Photovoltaik realisiert. Die wachsende weltweite Nachfrage, vor allem in Asien und Amerika, kann den in Europa wegfallenden Absatz jedoch für mindestens ein bis zwei Jahre nicht kompensieren.

Der deutsche Photovoltaik-Markt bleibt trotz Konsolidierung weiterhin für viele Marktakteure attraktiv.

In den nächsten Jahren wird die Photovoltaik dank weiter sinkender Investitionskosten in vielen weiteren Märkten die Parität zum Konsumentenstrompreis und in einigen Ländern zum Industrie- und Gewerbestrompreis erreichen. Spätestens mit der preisgünstigen Integration von Tagesenergiespeichern wird in einigen Jahren ein globaler, sich selbst tragender und gegenüber anderen Energiequellen wettbewerbsfähiger Photovoltaik-Markt entstehen, der auch ohne Förderung bzw. mit gegenüber anderen fossilen und regenerativen Energiequellen geringerer Förderung wächst.


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unitcell Artikel: Kommentar zu den Änderungen im Vermittlungsausschuss.


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