Konjunkturpakete der Bundesregierung für den Mittelstand

April 2009

Bereits zwei Monate nachdem das erste Konjunkturpaket verabschiedet wurde, beschloss die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket, um Deutschland nachhaltig zu stärken.

Doch mit welchen Beschlüssen wird Ihr Unternehmen direkt unterstützt?

Das Konjunkturpaket I vom 05.11.2008 enthält u.a. die Maßnahme, dass die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, welche im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 angeschafft wurden, wieder zulässig ist. Somit beträgt die degressive Abschreibung das 2,5-fache der linearen Abschreibung, aber maximal 25 Prozent. Zusätzlich zur degressiven Abschreibung wird die Bundes- regierung befristet für zwei Jahre die Möglichkeit von Sonder- abschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen erweitern. Mit dem Maßnahmenpaket wurden die Betriebsvermögens- grenzen für die Inanspruchnahme um 100.000 Euro auf 335.000 Euro angehoben.

Ein weiterer wichtiger Beschluss betrifft die Regelungen bezüglich der Kurzarbeit. Seit dem 01.01.2009 gilt eine Bezugsfrist von konjunkturellem Kurzarbeitergeld von 18 Monaten, seit dem 20.05.2009 sogar von 24 Monaten. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2010. Während dieses Zeitraums übernimmt die Agentur für Arbeit 60 Prozent (mit Kind 67 %) des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts sowie 50 Prozent der Sozialabgaben des Arbeitnehmers.

Die Zeit der Kurzarbeit soll auch intensiver zur Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter genutzt werden. Während dessen sowie ab dem 7. Monat der Kurzarbeit erstatten die Agenturen für Arbeit dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent. Seit Jahresbeginn waren laut Arbeitsministerium rund zwei Millionen Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Die BA hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass im April 19.400 Betriebe Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen angezeigt hatten (demnach 446.400 Arbeitnehmer), jedoch mit fallender Tendenz.

Aus dem Konjunkturpaket II vom 14.01.2009 hat vor allem der Beschluss über Kredit- und Bürgschaftsprogramme einen wichtigen Einfluss auf die Unternehmen. Dieser Wirtschaftsfond umfasst 75 Mrd. Euro im Bereich der Bürgschaften sowie weitere 25 Mrd. Euro Kreditvolumen. Bereits im ersten Konjunkturpaket wurde ein KfW-Kreditprogramm über 15 Mrd. Euro beschlossen, so dass die KfW Kredite im Umfang von 40 Mrd. Euro gewähren kann.

Das KfW-Sonderprogramm wurde in diesem Zusammenhang bis 31.10.2010 verlängert. Es werden Investitionen mit nachhaltigem wirtschaftlichen Erfolg, Betriebsmittel sowie Projekte finanziert. Der Kredithöchstbetrag liegt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro bei 50 Millionen Euro je Projekt. Zu beachten ist, dass die Haftungsfreistellung bei Investitionsvorhaben bei 90 Prozent und bei Betriebsmittelfinanzierung bei 60 Prozent liegt. Um an diesem Programm teilnehmen zu können, stellen Sie einen KfW-Kreditantrag bei Ihrer Hausbank.

Laut Handelsblatt vom 20.05.2009 liegen bereits 1.104 Kreditanträge mit einem Volumen von 4,5 Mrd. Euro vor (davon Mittelstand 1,9 Mrd. €). 304 dieser Anträge sind mittlerweile bewilligt worden, 177 sind abgelehnt worden, der Rest wird noch bearbeitet.

Das Bürgschaftsprogramm hat zum Zweck, den Unternehmen den Erhalt von Bankkrediten wieder zu erleichtern. Die Vergabe der Bürgschaften erfolgt in einem dreistufigen Verfahren: Bürgschaften bis zu zwei Mio. Euro werden durch die Bürgschaftsbanken der Länder vergeben, bei drei bis zehn Mio. Euro (neue Bundesländer) entscheiden die Länder direkt und erst bei größeren Beträgen wird der Bund mit einbezogen.

Auch hier läuft die Antragstellung über Ihre Hausbank, gedeckt wird bis zu 80 Prozent des Kreditbetrages, wobei sich die Investoren bzw. Anteilseigner angemessen mit Eigen- bzw. Haftkapital an der Finanzierung beteiligen müssen. 1500 Anträge sind laut Handelsblatt vom 20.05.2009 im ersten Quartal bei den Bürgschaftsbanken eingegangen – die Tendenz ist weiterhin stark steigend.

Neben den beiden Konjunkturpaketen der Bundesregierung haben auch die Bundesländer Maßnahmen ergriffen, um im konjunkturellen Abschwung Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Förder- und Bürgschaftsbanken der Länder wurden an die aktuelle Situation angepasst bzw. neu aufgelegt.

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